AKTUELLES

Hier finden Sie in unregelmäßiger Abfolge aktuelle Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu den von uns vertretenen Rechtsgebieten, die Sie unter Kompetenzen finden.

 

Bankrecht

Widerruf von Darlehensverträgen, die nach 2010 geschlossen wurden

Das Landgericht Köln bestätigt mit Urteil vom 6. Juni 2017, Az.: 22 O 426/16, unsere Auffassung, daß die Aufsichtsbehörde im Darlehensvertrag genannt werden muß, wenn diese als Pflichtangabe in der Widerrufsbelehrung aufgeführt ist. Es ist nicht ausreichend, wenn die Angabe in dem standardisierten Merkblatt erfolgt, da dieses nicht Vertragsbestandteil ist. Damit sind auch nach März 2010 abgeschlossene Darlehensverträge widerruflich.

Stand: 9. Juni 2017

Bankrecht

Kontoführungsgebühren in Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2017, Az.: XI ZR 308/15, entschieden, daß Bausparkassen keine Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten nehmen dürfen. Im zu entscheidenden Falle hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen die zum Versicherungskonzern Generali gehörende Badenia Bausparkasse Klage erhoben. Laut deren allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde eine Kontoführungsgebühr in Höhe von € 9,48 pro Jahr fällig, wenn der Bausparer das Bauspardarlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm. Diese Gebühren sind durchaus branchenüblich. Damit setzt der 11. Senat des Bundesgerichtshofes seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort.

Stand: 11. Mai 2017

Bankrecht

Widerrufsbelehrungen

Der Bundesgerichtshof hat seine Anforderungen an Widerrufsbelehrungen erneut verschärft. In der jetzt erst erschienenen Begründung eines Urteils vom 22. November 2016, Az.: XI ZR 434/15, hält der Bundesgerichtshof eine Widerrufsbelehrung dann für unwirksam, wenn in der Widerrufsbelehrung die Angabe der Aufsichtsbehörde und des einzuhaltenden Verfahrens bei Kündigungen als Pflichtangabe gefordert wird, diese Pflichtangaben im Vertrag aber fehlen. Damit sind erneut eine Vielzahl von Verträgen, die Kunden bei Sparkassen abgeschlossen haben, auch heute noch widerruflich, da gerade Sparkassen diese fehlerhafte Form der Widerrufsbelehrung gerne verwendet haben.


Stand: 20. Februar 2017
 

Gesellschaftsrecht

Limited

Die englische Limited wird für inländische Unternehmer zunehmend uninteressanter. Nachdem der deutsche Gesetzgeber vor einigen Jahren mit der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bereits eine Alternative geschaffen hat, will der Bundesgerichtshof nun auch die strengen Haftungsmaßstäbe des GmbH-Gesetzes - namentich § 64 GmbHG - auf den direcor einer Limited anwenden, wenn das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet wird (BGH Urteil vom 15.03.2016, Az.: II ZR 119/14). Ein Vorteil der Limited ist damit kaum noch ersichtlich. Außerdem ist nach wie vor völlig ungeklärt, was mit diesen Gesellschaften geschehen wird, wenn Großbritannien aus der Europäischen Union austreten wird.
 
Stand: 27. Januar 2017

Bankrecht

Auslegung von Vergleichen

Als Jurist erlebt man ja dank Kölner Gerichte immer wieder Sternstunden der Jurisprudenz. In dem jetzt dem Oberlandesgericht Köln vorliegenden Fall haben die Parteien vereinbart: "Die Beklagte gibt nach Zahlungseingang ..... alle Sicherheiten zu den Darlehensverträgen  ...... frei." Soweit so gut. Aber wer jetzt meint, daß die Beklagte nach Zahlungseingang tatsächlich "alle" Sicherheiten freigeben muß, der sieht sich getäuscht. Auch das Oberlandesgericht Köln meint, daß "alle Sicherheiten" eben nicht alle sind, sondern der Begriff "alle" ist auszulegen. Alle meint so das Oberlandesgericht Köln (Beschluß vom 29.12.2016, Az.: 13 U 71/16), daß "eine summenmäßige Korrelation zwischen der Freigabe der Sicherheiten und der Ablösesumme" vorliegen muß. Absurd, denn wenn die Vergleichsparteien eine summenmäßige Korrelation zwischen Ablösesumme und Freigabe gewollt hätten, hätten sie dies wohl in den Vergleich reingeschrieben und nicht den Begriff "alle" benutzt.

Stand: 25. Januar 2017

Bankrecht

Widerrufsbelehrung

Gestern bestätigte das Landgericht Köln in einer mündlichen Verhandlung gegenüber den Rechtsanwälten der Sparkasse KölnBonn, daß man sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur fehlenden Angabe der Aufsichtsbehörde in der Widerrufsbelehrung anschließen werde. Der Bundesgerichtshof hatte eine Widerrufsbelehrung scheitern lassen, weil die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde in der Belehrung gefordert war, sich aus den Angaben im Darlehensvertrag aber nicht ergab. Damit waren nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. November 2016, Az.: XI ZR 434/15, die eigenen Vorgaben der Sparkasse für einen Beginn der Widerrufsfrist nicht erfüllt und der Widerruf somit noch möglich. Obschon die Begründung dieses Urteiles noch nicht vorliegt, wird das Landgericht Köln sich dieser Rechtsprechung anschließen.

Stand: 13. Januar 2017

Bankrecht

Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof läßt erstmalig eine jüngere Widerrufsbelehrung scheitern. Im fraglichen Fall hatte eine Bank die Aufzählung der Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung geändert und die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde gefordert. Aus den Angaben im Darlehensvertrag ergab sich dann diese Aufsichtsbehörde aber gerade nicht. Damit waren nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. November 2016, Az.: XI ZR 434/15, die eigenen Vorgaben der Sparkasse für einen Beginn der Widerrufsfrist nicht erfüllt und der Widerruf somit noch möglich.

Stand: 23. November 2016

Gesellschaftsrecht

Zukunft der Limited

Durch den BREXIT steht die Zukunft der Limited in Deutschland auf dem Spiel. Ob englische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem BREXIT noch im Inland unter den bisherigen Voraussetzungen aktiv werden können, ist mit erheblicher Rechtsunsicherheit behaftet. Die Bestimmungen ausländischer Gesellschaften werden in Deutschland nur aufgrund der Art. 49, 54 AEUV von hiesigen Gerichten anerkannt. Alle anderen, nicht europäischen Gesellschaften werden nach der Sitztheorie behandelt, d.h. liegt der Verwaltungssitz in Deutschland, muß eine ausländische Gesellschaft den Voraussetzungen des deutschen Gesellschaftsrechts genügen. Eine britische Limited könnte also nach dem BREXIT von deutschen Gerichten als oHG oder GbR angesehen werden mit der Folge, daß die Gesellschafter persönlich haften.

Ähnliche Unsicherheiten bestehen für europäische Gesellschaften (SE und SCE) soweit sie ihren Sitz in Gruoßbritannien haben.

Stand: 16. September 2016

Bankrecht

Abzugsbeträge bei Förderdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluß vom 16. Februar 2016, Az.: XI ZR 96/15, festgestellt, daß Vereinbarungen über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen in Höhe von mehr als 1% des Darlehensnennbetrages im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens unwirksam sind. Im entschiedenen Fall hatte die Förderbank einen Abzugsbetrag von 4% des Darlehensnennbetrages als Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Darlehensnehmer vereinbart, was der Bundesgerichtshof für unzulässig hielt. Dies betrifft alle Förderdarlehen, die nach Inkraftttreten der Verbraucherkreditrichtlinie am 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden.

Stand: 29. Juli 2016

Kölner Kultur Paten 2016

Urkundenvergabe

Am 12. Juli 2016 ist Herr Rechtsanwalt Volker v. Moers für seine ehrenamtliche Tätigkeit im Kölner Künstler Theater e.V. als dessen Vorsitzender und für das Kölner Künstler Theater als deren beratender Rechtsanwalt mit der Ehrung zum Kölner Kultur Pate ausgezeichnet worden. Im Rahmen der Veranstaltung wurden weitere Anwesende entsprechend geehrt. Die Übergabe der Urkunden erfolgte durch den Bürgermeister Andreas Wolter an gut 40 ehrenamtliche Unterstützer Kölner Kultur. Zu den Kölner Kultur Paten gehören so namhafte Unternehmen und Organisationen wie Ford und DLR. Der Kollege v. Moers wurde inzwischen zum dritten Mal als Kölner Kultur Pate ausgezeichnet.

Stand: 28. Juli 2016

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