AKTUELLES

Hier finden Sie in unregelmäßiger Abfolge aktuelle Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu den von uns vertretenen Rechtsgebieten, die Sie unter Kompetenzen finden.

 

Gesellschaftsrecht

Ende der Limited

Inzwischen gilt es als gesichert, daß Tausende von britischen Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland ihre Existenzgrundlage nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU verlieren werden. Nach dem 29. März 2019 wären britische Limiteds nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als offene Handelsgesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Einzelunternehmen anzusehen mit der Folge, daß die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen für den Betreiber des Unternehmens entfällt. Es gibt diverse Wege diesen Verlust der Haftungsbeschränkung zu vermeiden. Angesichts der Kürze der Zeit und der mit dem EU-Austritt Großbritanniens noch verbunden Unsicherheiten ist es empfehlenswert, die Gesellschaftsanteile der Limited als Sacheinlage in eine neu zu gründende GmbH oder UG einzubringen.

Stand: 23. Oktober 2018

Bankrecht

Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat weitere Klauseln in Darlehensverträgen der Sparkassen für unwirksam erklärt (BGH Urteil vom 13.03.2018, Az.: XI ZR 291/16). Im entschiedenen Fall konnte der Verbraucher zwischen einer Variante mit Bearbeitungsprovision zu marktüblichem Zins und einer Variante ohne Bearbeitungsprovision zu einem günstigeren Zinssatz wählen. Diese Klausel ist unwirksam, soweit der Kunde die Variante mit Bearbeitungsprovision wählt. Er bekommt somit den günstigeren Zinssatz und kann die gezahlte Bearbeitungsprovision zzgl. Nutzungsersatz von der Sparkasse zurückfordern.

Stand: 9. Oktober 2018

Dieselskandal

Widerruf von Darlehensverträgen

Die Stiftung Warentest berichtet auf ihrer Internetseite über die Rechte von Verbrauchern im Dieselskandal, insbesondere über die Widerrufsmöglichkeit der Finanzierungs- und Leasingverträge. Es heißt dort: "Die Kredit- und Leasing­verträge fast aller Auto­banken sind fehler­haft. Folge: Käufer, die ihren Wagen nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, dürfen ihn zeitlich unbe­schränkt widerrufen. Sie können dann den Wagen zurück­geben und erhalten Anzahlung und Raten zurück. Im Gegen­zug müssen sie das Auto zurück­geben. Neu: Laut Land­gericht Ravens­burg müssen Auto­käufer mit nach 13. Juni 2014 geschlossenen Vertrag nicht einmal für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen (https://www.test.de/VW-Skoda-Seat-Audi-Lukrative-Rueckgabe-Chance-fuer-Autokaeufer-5165777-0/)." Aufgrund der geltenden Rechtslage gilt mit dem Widerruf des Finanzierungs- oder Leasingvertrages auch der Auto-Kaufvertrag als widerrufen und das Fahrzeug kann zurückgegeben werden.

Stand: 5. Oktober 2018

Bankrecht

Unwirksamkeit Aufrechnungsverbot

Der Bundesgerichtshof verschärft seine Rechtsprechung gegenüber Banken weiter. Erneut hält eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen den Anforderungen des Bundesgerichtshofes nicht stand. Diesmal handelt es sich um die Einschränkung, daß Kunden nur mit Forderungen aufrechnen dürfen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Obwohl der Bundesgerichtshof diese Klausel noch in der Vergangenheit für wirksam gehalten hatte, hat er nun deren Unwirksamkeit mit entsprechend deutlicher Begründung festgestellt (BGH Urteil vom 20.03.2018, Az.: XI ZR 309/16). 

Stand: 5. Juni 2018

Laufstrecke Adenauer Weiher

Beschilderung

Das neue Schild für die Laufstrecke um den Decksteiner See und Adenauer Weiher ist fertig. Am Start der Laufstrecke weist ein größeres Schild auf die 10 km Laufstrecke und den genauen Laufweg hin. Dieses Schild hat nun die KölnerGrünStiftung in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln aufstellen lassen, nachdem wir die Kosten für das Schild übernommen haben. Der lokale Standort am Adenauer Weiher ist aus dem obigen Bild  ersichtlich.

Stand: 4. Oktober 2017

Firmenlauf

B2run Köln

Wie im vergangenen Jahr haben wir auch nach der Änderung des Modus wieder am früheren Firmenlauf teilgenommen. Das Team bestand aus Manfred Thoma, Gela Giashvili und Volker v. Moers (von rechts im Bild). Das Teamergebnis konnte trotz Verlängerung der Strecke nahezu gehalten werden. Da der sportliche Erfolg aber nicht im Vordergrund stand, war die Stimmung ohnehin ausgelassen.

Stand: 8. September 2017

Bankrecht

Widerruf von Darlehensverträgen, die nach 2010 geschlossen wurden

Das Landgericht Köln bestätigt mit Urteil vom 6. Juni 2017, Az.: 22 O 426/16, unsere Auffassung, daß die Aufsichtsbehörde im Darlehensvertrag genannt werden muß, wenn diese als Pflichtangabe in der Widerrufsbelehrung aufgeführt ist. Es ist nicht ausreichend, wenn die Angabe in dem standardisierten Merkblatt erfolgt, da dieses nicht Vertragsbestandteil ist. Damit sind auch nach März 2010 abgeschlossene Darlehensverträge widerruflich.

Stand: 9. Juni 2017

Bankrecht

Kontoführungsgebühren in Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2017, Az.: XI ZR 308/15, entschieden, daß Bausparkassen keine Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten nehmen dürfen. Im zu entscheidenden Falle hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen die zum Versicherungskonzern Generali gehörende Badenia Bausparkasse Klage erhoben. Laut deren allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde eine Kontoführungsgebühr in Höhe von € 9,48 pro Jahr fällig, wenn der Bausparer das Bauspardarlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm. Diese Gebühren sind durchaus branchenüblich. Damit setzt der 11. Senat des Bundesgerichtshofes seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort.

Stand: 11. Mai 2017

Bankrecht

Widerrufsbelehrungen

Der Bundesgerichtshof hat seine Anforderungen an Widerrufsbelehrungen erneut verschärft. In der jetzt erst erschienenen Begründung eines Urteils vom 22. November 2016, Az.: XI ZR 434/15, hält der Bundesgerichtshof eine Widerrufsbelehrung dann für unwirksam, wenn in der Widerrufsbelehrung die Angabe der Aufsichtsbehörde und des einzuhaltenden Verfahrens bei Kündigungen als Pflichtangabe gefordert wird, diese Pflichtangaben im Vertrag aber fehlen. Damit sind erneut eine Vielzahl von Verträgen, die Kunden bei Sparkassen abgeschlossen haben, auch heute noch widerruflich, da gerade Sparkassen diese fehlerhafte Form der Widerrufsbelehrung gerne verwendet haben.


Stand: 20. Februar 2017
 

Gesellschaftsrecht

Limited

Die englische Limited wird für inländische Unternehmer zunehmend uninteressanter. Nachdem der deutsche Gesetzgeber vor einigen Jahren mit der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bereits eine Alternative geschaffen hat, will der Bundesgerichtshof nun auch die strengen Haftungsmaßstäbe des GmbH-Gesetzes - namentich § 64 GmbHG - auf den direcor einer Limited anwenden, wenn das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet wird (BGH Urteil vom 15.03.2016, Az.: II ZR 119/14). Ein Vorteil der Limited ist damit kaum noch ersichtlich. Außerdem ist nach wie vor völlig ungeklärt, was mit diesen Gesellschaften geschehen wird, wenn Großbritannien aus der Europäischen Union austreten wird.
 
Stand: 27. Januar 2017