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Mittwoch, 24.07.2024

Freispruch für Klimaaktivisten

Drei Jahre nach einer Protestaktion von Scientist Rebellion am Düsseldorfer Landtag sind fünf der beteiligten Klimaaktivisten vor Gericht ohne Strafe davongekommen. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf endete der Prozeß bereits nach nicht einmal einer halben Stunde. Die Verfahren wurden allesamt wegen geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt. Das Land NRW wird die Kosten der Verteidigung der angeklagten Klimaaktivisten darüber hinaus übernehmen. Darauf hatten sich alle Beteiligten zuvor in einem vom Richter angeregten nichtöffentlichen Rechtsgespräch verständigt.

Den zwei Frauen und drei Männern war Beihilfe zum Hausfriedensbruch vorgeworfen worden. Eine der Klimaaktivisten wurde von unserer Kanzlei erfolgreich vertreten.

Laut Anklage waren am 20. Mai 2021 insgesamt 21 Aktivisten mitsamt eines Wohnwagens vor dem NRW-Landtag aufgetaucht. Vier von ihnen waren während der Plenarsitzung auf das gläserne Vordach des Landtags gestiegen und hatten dort ein großes Transparent mit der Aufschrift: «Lobbys raus – Bürger:innen rein» ausgerollt.Diesen wird u.a. Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Die fünf Angeklagten im jetzigen Prozeß hätten durch ihre Anwesenheit und Mitwirkung bei der Aktion die vier Mittäter in ihrem Entschluß bestärkt und ihnen ein gesteigertes Sicherheitsgefühl gegeben», so der ursprüngliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Nicht unhaltbar, meinten die Verteidiger der Klimaaktivisten. Die bloße Anwesenheit ihrer Mandanten am Ereignisort reiche nicht für eine strafbare Beihilfe. Zudem sei unklar, ob damals überhaupt wirksam vom Landtag NRW Strafantrag gestellt worden sei. Denn den habe, so die Anwälte weiter, damals nur eine Beschäftigte des Landtags, aber nicht dessen Präsident gestellt.

Der Argumentation folgten letztlich die Staatsanwältin und der Richter. Weil nicht zu klären sei, ob die Strafanzeige wirksam von jemandem gestellt wurde, der dazu ermächtigt war, sowie wegen der zweifelhaften Schuld der angeklagten Aktivisten wurden die Verfahren gegen sie eingestellt (https://www.sat1nrw.de/aktuell/klimaaktivisten-vor-gericht-249563/).

Stand: 24. Juli 2024

Autor/in: Volker v. Moers